Menschen für Bethesda - Förderverein Stuttgart e.V.

Satzung

§ 1 Name/Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Menschen für Bethesda – Förderverein Stuttgart e.V.
 

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch die ideelle und finanzielle Förderung der Sana Klinik Bethesda Stuttgart gGmbH.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

Die Ausübung von Vereinsämtern nach der Satzung geschieht ehrenamtlich.

Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereins­vermögen oder Teile davon.
 

§ 3 Gemeinnützigkeitsrechtlicher Status

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer-begünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von
§ 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Absatz 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
 

§ 4 Vereinsmitgliedschaft

Mitglied des Fördervereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen.

Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand; die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand ist unanfechtbar.

Die Mitgliedschaft im Förderverein erlischt durch Kündigung, Tod, Ausschluss, Streichung aus der Mitgliederliste, Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder Auflösung des Vereins.

Die Kündigungserklärung ist dem Vorstand schriftlich zu erklären, sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Vierwochenfrist zulässig.

Ein Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann aus wichtigem Grund durch den Vorstand erfolgen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere vereinsschädliches Verhalten (z. B. grober Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins) innerhalb und außerhalb des Vereins, aber auch die Nichterbringung von Leistungen oder Beiträgen bei Verzug.

Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand mittels eines eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben.

Gegen die Ausschlusserklärung des Vorstands kann durch schriftlichen Antrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung die Mitgliederversammlung angerufen werden. Soweit der Vereinsausschluss durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder bei der anstehenden Mitgliederversammlung dann bestätigt wird, ist der Beschluss über den Ausschluss endgültig. Vor dem Antrag des Vorstandes an die Mitgliederversammlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahn­schreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind. Gegen die Streichung steht dem Betroffenen das im vorangehenden Absatz stehende Anrufungsrecht der Mitgliederversammlung zu.
 

§ 5 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Einzelheiten werden in einer Beitragsordnung festgelegt.
 

§6 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
     

§ 7 Vorstand

Der Gesamtvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassenwart, dem Schriftführer und bis zu drei Beisitzern. Die Vorstandsmitglieder müssen dem Verein als Mitglieder angehören. Der Vereinsvorstand erstellt eine Geschäftsordnung.

Die Mitglieder des Vorstandes werden in ordentlichen Mitgliederversammlungen gewählt. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Beim Ablauf einer Wahlperiode bleibt das ausscheidende Vorstandsmitglied bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands im Amt.

Der Gesamtvorstand führt die laufenden Vereinsgeschäfte. Der Vorsitzende des Gesamtvorstandes vertritt stets gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Aufgaben des Vorstands sind u. a. die Führung des Vereins, Ausarbeitung einer Beitragsordnung, Ausführung von Vereinsbeschlüssen, Verwaltung des Vereinsvermögens und Einberufung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand entscheidet auch über Aufnahme und Ausschluss von Mit­gliedern.

Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.
 

§ 8 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Vorsitz führt der Vorsitzende des Vor­standes.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) wird vom Vorsitzenden min­destens einmal jährlich einberufen. Die Einberufung hat mindestens drei Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich per einfachem Brief zu erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Auflösung des Vereins; hierfür ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung notwendig.

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  • Wahl des Vorstands
  • Entgegennahme der Jahresberichte und des Kassenberichts sowie Entlastung des Vorstands
  • Beschlussfassung  über die Beitragsordnung
  • Beschlussfassung über Anträge auf Satzungsänderungen und Vereinsauflösung.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 1/3 aller Vereins­mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt wird. Die Anberaumung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag aus dem Kreis der Vereinsmitglieder muss spätestens vier Wo­chen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand erfolgen.

Die Tagesordnung für die ordentliche Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:

  1. Bericht des Vortandes
  2. Bericht des Kassenwarts
  3. Bericht der Kassenprüfer
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Beschlussfassung über vorliegende Anträge
  6. Wahlen, Bestellung von zwei Rechnungsprüfern für das folgende Geschäftsjahr.

Anträge können von allen Mitgliedern gestellt werden. Über Anträge, die beim Vorstand nicht spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich eingehen, kann nur mit Zustimmung des Vorstandes noch während der Mitgliederversammlung abgestimmt werden.
 

§ 9 Wahlen

Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim und schriftlich, wenn mindestens zehn stimm­berechtigte Mitglieder dies verlangen. Mehrere Wahlen und Abstimmungen können in einem Wahlgang erledigt werden.

Wählbar sind alle volljährigen Vereinsmitglieder. Wählbar sind auch abwesende Mitglieder, wenn eine Erklärung über die Annahme der Wahl vorliegt.
 

§ 10 Formvorschriften

Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterzeichnen.
 

§ 11 Auflösung

Der Verein kann durch Beschluss mit Zustimmung von 2/3 der zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder aufgelöst werden.

Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuer­begünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bethanien Diakonissenstiftung in Frankfurt a. M., die es unmittelbar und ausschließlich für die steuerbegünstigten Zwecke nach
§ 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

Die vorstehende Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung beschlossen.